Aus der Erfahrung von Mieterorganisationen ist eine korrekt ausgerichtete, proaktive und ausreichend ausgestattete öffentliche Wohnungsaufsicht für die Verhinderung von Versorgungssperren und starker Vernachlässigung unverzichtbar. Selbst das CDU-geführte Wohnungsbauministerium in Nordrhein-Westfalen plant gerade weitere Verschärfungen, die bis zur öffentlichen Treuhänderschaft und Enteignung reichen.
Auf der anderen Seite besteht jedoch die Gefahr, dass eine aufgerüstete „Wohnungspolizei“ Bürger- und Menschenrechte verletzt, wie man es ansatzweise bereits im Duisburger Norden erlebt. Das Mieterforum Ruhr fordert deshalb eine strikte Ausrichtung der Gesetzgebung auf das Recht auf Wohnung und eine Stärkung der Beteiligungsrechte der Mieter*innen.
Darüber hinaus fordern wir, dass das Land seine Möglichkeiten nutzt, die Vermieter zu mehr Transparenz, erreichbaren Verwaltungen, zur Rücklagenbildung für die Instandhaltung und zu einer sozial gerechten Wohnungsvergabe zu verpflichten. Einige dieser Themen standen schon bei der Enquetekommission des NRW-Landtages „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren“ 2011 auf dem Schirm. Jetzt gibt es vor allem in Berlin gleich mehrere Gesetzentwürfe, die in diese Kerbe hauen und manches, was früher erträumt wurde, in den Schatten stellen (sofern es realisiert werden wird).
Es referieren und diskutieren:
- Philipp Möller, Mitarbeiter von Niklas Schenker, Die Linke, MdA Berlin, über den Entwurf zum Sicher-Wohnen-Gesetz der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus
- Markus Röser, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund u. Umg. e.V., erklärt die aktuelle Problematik, den Stand der Gesetzgebung und die Forderungen der Mieterbewegungen in NRW
- Einführung und Fragestellung: Knut Unger (MieterInnenverein Witten & Plattform kritischer ImmobilienAKTIONär*innen)
Zoomlink folgt.
Rosa-Luxemburg-Stiftung und MieterInnenverein Witten & Plattform kritischer ImmobilienAKTIONär*innen präsentieren die Online-Vortragsreihe:
Soziale Wohnraumversorgung öffentlich regeln!
Über die Möglichkeiten transformativer Wohnungspolitik in Flächenländern
Die Reihe soll dazu beitragen, weit verbreitete Wissensdefizite bezüglich der realen grundsätzlichen Veränderbarkeit wesentlicher wohnungspolitischer Rahmenbedingungen abzubauen. Ziel ist es, ernsthaft und fundiert über die Anwendung radikaler Ansätze aus Stadtstaaten (v. a. Berlin) auf Flächenländer (wie NRW auch im Hinblick auf die Landtagswahl 2027) nachzudenken.
Weitere Themen bis zum Sommer 2026:
- Perspektiven der Vergesellschaftungsdebatte
- Die soziale Klimasanierung als Inhalt von Wohnungs- und Städtebauförderung
- Das Recht auf Wohnung und Klimagerechtigkeit in den Landesverfassungen
